Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel

(1) Für die über den webshop des bcpd e. V. begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Bund Christlicher Posaunenchöre Deutschlands e. V. (nachfolgend Anbieter bzw. bcpd genannt) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung, zum Zeitpunkt der Bestellung, soweit die sich auf die Vorgänge, die auf elektronischem Wege abgewickelt werden, beziehen.

(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurück gewiesen. Diese werden nur dann wirksam, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich in Schriftform mit Unterschrift bestätigt werden.


§ 2 Zustandekommen des Vertrags

(1) Die Präsentation der Waren im webshop des bcpd stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages im Sinne des § 145 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben. Vertragliche Verpflichtungen, etwa im Sinne einer Liefergarantie, entstehen hierdurch für den bcpd noch nicht.

(2) Durch das Absenden der Bestellung im webshop des bcpd gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb enthaltene Ware ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.

(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versenden einer Bestätigung. Diese Bestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

(4) Sollten einzelne Angaben zum Sortiment auf der Website fehlerhaft sein, so wird der bcpd den Kunden nach Erhalt der Bestellung darauf gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.

(5) Der Vertrag mit dem bcpd kommt durch Annahme des Angebots zustande. Diese Annahme erfolgt unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass die Ware auch tatsächlich verfügbar ist. Eine gesonderte Erklärung der Annahme durch den bcpd ist nicht mehr erforderlich. Sollte das Angebot durch den bcpd nicht angenommen werden können, wird dies dem Kunden in Textform mitgeteilt.


§ 3 Kosten der Rücksendung bei Ausübung des Widerrufsrechts

Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware dem angegebenen im bcpd-webshop entspricht.


§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne der §§ 312g, 355 BGB und des Artikels 246a § 2 Satz 1 EGBGB

Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen durch eindeutige Erklärung (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Ein Widerruf kann auch – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache erfolgen.

Ein Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 6 BGB nicht, wenn bei der Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen in versiegelter Verpackung die Versiegelung entfernt wurde.

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware, bei mehreren Teillieferungen nicht vor Eingang der letzten Teillieferung, bei wiederkehrender Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung bei Ihnen () und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246a § 2 Abs. 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Das Widerrufsrecht erlischt spätesten 12 Monate und 14 Tage nach diesem Zeitpunkt. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:

bcpd e.V.
Geschäftsstelle
Mainzer Allee 44
71640 Ludwigsburg
Tel: 07141-506422, eMail: info@bcpd.de

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nach dem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an oben genannte Anschrift uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.


Muster-Widerrufserklärung (entspr. Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und § 2 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB)

An

bcpd e.V.
Geschäftsstelle
Mainzer Allee 44
71640 Ludwigsburg
Tel: 07141-506422, eMail: info@bcpd.de


Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:

[Waren angeben]*

Bestellt/erhalten am [entsprechendes Datum]*

[Name des Verbrauchers]*

[Anschrift des Verbrauchers]*


[Unterschrift des Verbrauchers]* (bei Mitteilung auf Papier)

[Datum]*

*Bitte durch entsprechende Angabe ersetzen


§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche im Eigentum des Anbieters.


§ 6 Fälligkeit

(1) Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsabschluss (Erhalt der Ware) fällig und ist, wenn nicht anders ausgewiesen innerhalb von 14 Tagen zahlbar.

(2) Der Rechnungsbetrag ist spesenfrei auf eines der angegebenen Konten zu überweisen. Abzug von Skonto ist unzulässig.

Im Falle von Zahlungsverzug ist der bcpd berechtigt, von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB Verzugszinsen i. H.v. 5 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1 BGB zu verlangen. Für Kunden, die keine Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, betragen die Verzugszinsen 8 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1 BGB.

(3) Es gilt zudem der Vorbehalt der Geltendmachung weiterer Schäden.


§ 7 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften

(2) Für Schadenersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 7 dieser AGB.

(3) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt 1 Jahr.

(4) Eine Garantie wird vom Anbieter nicht übernommen.

(5) Der bcpd haftet für Mängel, die bei der Übergabe der Ware vorhanden sind, nur während der Dauer der gesetzlichen Gewährleistungsfrist.

(6) Eventuell auftretende Mängel sind dem bcpd unverzüglich mitzuteilen. Liegt ein vom bcpd zu vertretender Mangel vor, so wird der bcpd diesen entweder beseitigen oder eine Ersatzlieferung vornehmen. Sollte keine dieser Möglichkeiten bestehen, wird eine Gutschrift erstellt.

(7) Das Wahlrecht, ob Mängelbeseitigung oder Neulieferung stattfindet, hat allein der bcpd.


§ 8 Haftungsausschluss

(1) Schadenersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nicht anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2) Ist der Kunde für die Umstände, die ihn zum Rücktritt berechtigen, allein oder überwiegend verantwortlich oder ist der zum Rücktritt berechtigende Umstand während des Annahmevertrags eingetreten, ist der Rücktritt ausgeschlossen.

(3) Von dem unter Zi. 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche auf Grund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadenersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(4) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben davon unberührt.


§ 9 Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung von den Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüche oder Rechten ist ausgeschlossen, sofern der Anbieter nicht schriftlich zustimmt. Zur Zustimmung is der Anbieter nur verpflichtet, wenn der Kunde ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.


§ 10 Aufrechnung

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.


§ 11 Preise/Preisbindung

(1) Lieferungen werden zu den aktuell gültigen Preisen ausgeführt und berechnet, die in der jeweils letzten Ausgabe der Kataloge bzw. in elektronischer Form aufgeführt sind.

(2) Die angegebenen Preise sind die aktuellen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Irrtümer und Preisänderungen sind ausdrücklich vorbehalten.

(3) Die Preise sind in Euro angegeben, einschließlich Mehrwertsteuer, und verstehen sich grundsätzlich zzgl. Versandkosten, es sei denn die Bestellung wird ausdrücklich versandkostenfrei angeboten. Noten und Bücher unterliegen in der Bundesrepublik Deutschland der Preisbindung.

(4) Teillieferungen sind zulässig.


§ 12 Versand

(1) Alle Sendungen werden grundsätzlich auf dem nach unserem Ermessen günstigsten Weg versendet. Besondere Versandwünsche können nur nach entspr. Absprache akzeptiert werden. Evtl. Mehrkosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

(2) Nimmt der Kunde die Ware nicht ab, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

(3) Mit der Übergabe der Ware an den Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich in Verzug der Annahme befindet.


§ 13 Aufführung geschützter Werke

(1) Durch das Urhebergesetz sind folgende Werke geschützt: Werke lebender Autoren oder Werke von Autoren, deren Todestag noch keine 70 Jahre zurück liegt. Werke, die nach §§ 70, 71 UrhG als wissenschaftliche oder Erstausgaben geschützt sind.

(2) Konzertante Aufführungen der in diesen webshop enthaltenen geschützten Werke sind wie folgt anzumelden: Bei 70-jähriger Schutzfrist: GEMA, PF 301240, 10722 Berlin. Bei nach §§ 70, 71 Urh geschützten Werken: VG Musikedition, Königstor 1 a, 34117 Kassel.

(3) Szenische Aufführungen fallen unter das Große Recht. Dieses wird vom bcpd-Verlag und nicht von der GEMA wahrgenommen. Daher sind szenische Aufführungen direkt beim bcpd anzumelden.

(4) Generell gilt das Urheberrecht in der jeweils gültigen Fassung.


§ 14 Datenschutz

Der Datenschutz wird gesondert unter „Datenschutz“ dargestellt.


§ 15 Rechtswahl & Gerichtsstand

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist Freital.


§ 16 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.


Ludwigsburg, 2018



Claudia Raigel

bcpd-Geschäftsstelle

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